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Unmut

Ist die SPD noch sozialdemokratisch?

Einfache Antwort: Ja

Das Problem ist nicht die SPD als Partei mit einer langen Geschichte, in der gerade für die Menschen dieses Landes viel erreicht wurde. Die SPD besteht aus wesentlich mehr als einer Bundestagsfraktion, sie besteht aus ca. 500.000 Mitgliedern und einer weit höheren Dunkelziffer, die zwar nicht in der Partei sind, aber an sozialdemokratischen Werten festhalten. Sie besteht auch aus dem hart erkämpften Nachlass derer, die für ihre sozialdemokratische Überzeugung ins Gefängnis oder ins KZ gegangen sind.

Nein, das Problem sind die SPD-Abgeordneten des Bundestags sowie die Parteiführung der SPD, die augenscheinlich eben diese sozialdemokratischen Werte vergessen haben. Und diese Abgeordneten werden bei der Wahl im September die Quittung dafür kriegen. Die SPD-Spitze wird sich natürlich auch nach dem nächsten Bundestagswahlfiasko noch im Reichstag treffen, aber die Zahl derer, die ihnen als Stimmvieh folgen, wird drastisch gesunken sein, sowohl innerhalb des Plenarsaals als auch draussen im Land.

Lassen wir die sozialdemokratischen Werte mal ganz außen vor und denken einfach mal taktisch. Was kann die SPD-Bundestagsfraktion gewinnen, wenn sie sich der CDU beim Thema Internetzensur anschließt. Nichts, genau gar nichts. Es wird als Initiative der CDU verkauft, jedenfalls bei denen, die blauäugig oder dumm genug sind, den vorgeschobenen Grund der Verhinderung von Kinderpornographie zu glauben.

Andererseits, was hätte die SPD-Bundestagsfraktion zu gewinnen, wenn sie gegen den “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” stimmt? Neben der Sympathie von 134.014 Unterzeichnern der ePetition gegen eben diesen Gesetzentwurf würde die SPD-Fraktion Profil zeigen und Medienkompetenz beweisen. OK, jetzt, nach dieser ganzen Debatte ist es dafür fast zu spät. Allerdings ist es nie zu spät, einen Schritt zurück zu treten und offen zu bekennen, dass man sich geirrt hat oder es sich nochmal überlegt hat und lieber nochmal gründlich über alles nachdenken will. Stattdessen kommt mir das SPD-Präsidium und die Fraktion so vor wie ein verstocktes Kind, dass nach der Devise handelt, jetzt erst recht. Wenn man schon scheitert, dann wenigstens grandios.

Franz, Peter und Frank-Walter, ich prophezeie euch, dass eure Namen auf ewig mit der Tatsache verbunden sein werden, dass ihr es wart, die durch eure lockere Haltung zum Grundgesetz die SPD zur drittstärksten Partei gemacht habt.

Ich frage mich, wann die Parteiausschlußverfahren gegen euch wohl stattfinden werden, denn mit Sozialdemokratie hat das Schauspiel, dass ihr derzeit abliefert, nichts mehr zu tun. Und wie parteischädigend euer derzeitiges Wirken ist, werden die nächsten Wahlen zeigen.

Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und ein besonders schwarzer Tag ist es für die Sozialdemokratie, weil ihr, Franz, Peter und Frank-Walter das Erbe derer, die die SPD einmal aufgebaut haben, gerade heute, am 18.06.2009 verraten habt.

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Politiker zum Rücktritt von Hartmut Mehdorn, kurz kommentiert

Quelle Netzeitung http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1312458.html

«Der mögliche Nachfolger darf nicht aus dem System Mehdorn kommen», forderte Fritz Kuhn, Fraktionschef der Grünen im Bundestag.

Leider erhellt weder die Netzeitung noch Herr Kuhn, was er mit dem System Mehdorn meint. Ein Blick auf das uneinheitliche Bild der Grünen lässt allerdings den Schluß zu, dass es ein völlig anderes sein muß als das System Kuhn

«Mit dem Rücktritt Mehdorns ist der Fall nicht erledigt. Es gab viele Beteiligte und Verantwortliche», sagte FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich.

Allerdings steht ein Großteil der Verantwortlichen und Beteiligten nicht auf der Lohnliste der Bahn sondern bezieht Bundestags-Diäten.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, nannte den Rücktritt «längst überfällig». «Der Schaden, den der uneinsichtige Bahnchef angerichtet hat, ist riesig. Das Image der Bahn ist auf lange Zeit hin ramponiert», sagte Gysi. «Nicht nur der Name Mehdorn wird immer mit dem unsäglichen und glücklicherweise auf Eis gelegten Börsengang verbunden bleiben.»

Tja, da outet sich zumindest mal einer und erklärt, worum es bei den Forderungen um den Kopf des Bahnchefs wirklich ging. Kein Wort von Bespitzelung, nein, es geht um eine von einigen gewünschte Revision der Bahnpolitik der Regierung. Und wenn man die Wende nur hinbekommt, indem man jemanden mit Schmutz bewirft, dann ist das eben ein probates Mittel. Interessante Auffassung von Demokratie, Herr Gysi.

Quelle Spiegel Online http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,616290,00.html

Die Chefs der Bahngewerkschaften Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel: “Wir erwarten jetzt von der Politik ein klares Bekenntnis, welchen Weg die Bahn künftig gehen soll.”

Noch zwei, denen es wohl nicht um die Datenaffäre geht. Man muss allerdings zugestehen, dass Transnet und GDBA wohl am längsten zu Herrn Mehdorn gestanden haben.

Auch die Bundesregierung teilte mit, sie nehme das Rücktrittsangebot von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn “mit Respekt zur Kenntnis”.

Erst kolportiert jemand “aus den Reihen der Koalition”, wie es gestern hieß, voreilig und vorzeitig Mehdorns Rücktritt und nun hat man plötzlich Respekt. Schlimmer geht’s immer.

FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte, das Ende der “Ära Mehdorn” biete “die große Chance, zu Zielen und Strategie der Bahnreform zurückzukehren”. Der Bund müsse wieder die Richtung der Bahnpolitik bestimmen und eine grundlegende Eigentümerstrategie festlegen. “Wir brauchen deshalb eine tragfähige Interimslösung für den Vorstandsvorsitz und dann klare Weichenstellungen durch eine neue Bundesregierung.”

Hier zeigt leider auch Herr Friedrich, dass es nie um die Datenaffäre ging. Auch die FDP will eine Änderung de Bahnpolitik und die war wohl aus ihrer Sicht mit Herrn Mehdorn nicht zu machen.

Am Wochenende musste der Konzern einräumen, dass er im Herbst 2007 E-Mails mit einem Streikaufruf der Lokführergewerkschaft GDL gestoppt hatte. Daraufhin rückte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Mehdorn ab.

Immerhin, da hat Frau Bundeskanzlerin ja mal Initiative und Handlungswillen gezeigt. Besser spät als nie. Kein anderer Kanzler vor ihr, Helmut Kohl mal ausgenommen, hätte so lange aus dem Hintergrund agiert. Weiblicher Spürsinn oder einfach Hilflosigkeit?

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sagte SPIEGEL ONLINE, der Rücktritt Mehdorns sei “längst überfällig” gewesen. “Das ist gut für die Deutsche Bahn.”

Ja, der Herr Böhning weiß sicher besser als so manch anderer, was gut für die Deutsche Bahn ist. Woher? Keine Ahnung, aber da unterscheide ich mich wahrscheinlich nicht von ihm.

Auch Hermann Scheer (SPD), entschiedener Kritiker des Bahn-Chefs und dessen Privatisierungsplänen, begrüßte Mehdorns Schritt. Ob dieser von den Spähaktionen gewusst habe oder nicht, spiele keine Rolle. Mehdorn stehe für eine reine Renditefixierung auf Kosten des Dienstleistungsbetriebs. “Ich halte die Lobeshymnen auf seine Leistungen entsprechend für unangebracht”, sagte Scheer SPIEGEL ONLINE.

Herr Scheer ist auch schon länger MdB (seit 1980) und dürfte bei der Entscheidung über Bahn-Privatisierung und Börsengang, die ja nicht erst gestern getroffen wurde, schon dabei gewesen sein. Insofern sieht er sich jetzt wohl seinem Ziel, der Verhinderung der Privatisierung, näher, als er es bislang bei seinen parteifreunden durchsetzen konnte.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sagte: “Der Rücktritt ist richtig – kommt aber zu spät und hat deshalb sein Ansehen unnötigerweise und bleibend beschädigt.”

Noch ein ausgewiesener Bahnkenner, dessen wahre Beweggründe aufgrund des kurzen Zitats im Dunkeln bleiben.

Quelle Welt Online http://www.welt.de/wirtschaft/article3472029/Grosse-Erleichterung-nach-Mehdorn-Ruecktritt.html

Ex-CSU-Chef Erwin Huber plädierte im „Münchner Merkur“ für seinen Parteifreund Otto Wiesheu als Bahnchef.

Klar, die Herren des Südens dürfen hier natürlich nicht fehlen. In der CSU ist man ja immer bemüht, bundesweit EInfluß zu bekommen, falls einem die Alpen mal auf den Kopf fallen. Also wird schnell und reflexartig ein Parteigenosse empfohlen. Herr Huber, wenn ich in die CSU eintrete, empfehlen Sie dann auch mich? Ich habe immerhin auch fast acht Jahre Bahnerfahrung.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, der Schritt von Mehdorn verdiene „Respekt“. Mehdorn wende damit „öffentlichen Schaden von der Bahn ab“.

…den die Bundesregierung nach besten Kräften forciert hat.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Der Zug von Herrn Mehdorn ist abgefahren – zwar mit reichlich Verspätung, aber das sind wir ja gewohnt bei der Deutschen Bahn.“

Tja, was soll ich zu Claudia Roth sagen? Das die Band Ton-Steine-Scherben zwei Jahre, nachdem sie das Management übernommen hat, pleite war? Das wäre genauso bissig, wie ihr Kommentar, aber wenigstens zutreffend.

Quelle Handelsblatt http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/bahn-stuerzt-in-fuehrungskrise;2219711

„Mit dem Rücktritt Mehdorns kann es aus unserer Sicht nicht getan sein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), Sven Grünwoldt.

Ja, zum Schluß kommt auch noch die GDL zu Wort. Immerhin hat Herr Grünwoldt recht, es muß und wird hoffentlich geklärt, was in der “Datenaffäre wirklich passiert ist und in wie weit evtl. geltendes Recht verletzt wurde.

Mir drängt sich nur seit Bekanntwerden der “verschwundenen” GDL-Mails die Frage auf, warum die GDL zwei Jahre brauchte, um festzustellen, dass die Mails nicht angekommen sind.

Fazit

Viele Stimmen, wenig Bahn- und Sachverstand, die drei Gewerkschaftschefs mal ausgenommen. Es war ein Stellvertreterkrieg, der hier geführt wurde. Wer etwas anderes behauptet, ist entweder schlecht informiert oder selbst in die Schlachten verwickelt.

Update:

Auch die Twitter-Suche fördert zum Schlagwort Mehdorn einiges zutage, wo man nur den Kopf schütteln kann. Aus meiner Sicht ist es erschreckend, wie einfach es für Medien und Politik ist, Meinungsmache zu betreiben. Dabei ist nicht einmal ganz klar, wer hier eigentlich wen getrieben hat, die Medien die Politiker oder umgekehrt.

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Politik und Bahn

Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen werden derzeit nicht müde, sich eilig vor Kameras zu stellen und mit ihrer Meinung zur Bahn im Allgemeinen und zu den diversen “Enthüllungen”, die es derzeit um die DB AG gibt zu glänzen. Immer vehemeter werden dabei von mehr oder weniger gut informierten Politikern die Forderungen nach einem Rücktritt des “Bahn-Chefs” Hartmut Mehdorn.

Der war mal mit dem klaren Auftrag angetreten, die Bahn profitabel zu machen und in die Privatisierung zu führen. Ob einem das gefällt oder nicht, dass war sein Auftrag. Gefällt’s einem nicht, hilft es nicht, seinen Kopf zu fordern. Die Entscheidung trägt der Besitzer der Bahn, also der Bund. Warum fordert niemand den Rücktritt von Frau Merkel als derzeitige oberste Lenkerin dieses Landes? Oder gleich des kompletten Bundestages?

Durch die konstante Einmischung mäßig informierter Politiker schaden diese Bürgervertreter, die u.a. auch von meinen Steuern finanziert werden, der Erreichung des Auftrags, den sie selbst dem Bahnvorstand gegeben haben. Welches Bild der DB AG wird denn hier in die Welt getragen? Das Bild eines souverän eigenverantwortlich handelnden Unternehmens sicher nicht. Stattdessen wird der Welt gezeigt, wie sich deutsche Politiker und Parteien direkt in das Geschäft der DB AG einmischen. Wäre ich Kapitalanleger, würde ich mir unter diesen Umständen eine Investition in Bahnaktien sehr genau überlegen.

Bei den meisten Politiker-Interviews zu dem Thema in den letzten Wochen drängte sich mir immer wieder der Ratschlag von Dieter Nuhr auf: “Wenn man nichts zu sagen hat, einfach mal die Fresse halten!”

In diesem Sinne geht Unmutsaward diesmal an den deutschen Bundestag.

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Umstiegsorgien dank S-Bahn Berlin

Tja, das konnte ja nicht gut gehen. Da reist man 350 km mit dem ICE von Hannover nach Berlin, komplett fahrplanmäßig. Sowas rächt sich irgendwann.

Ausführendes Organ war diesmal, wieder einmal, die S-Bahn Berlin. Abgesehen von dem Frust, nach einem lockeren 16 Stunden Arbeitstag für die 30 km von Berlin Mitte bis zur Haustür genauso lange zu brauchen, wie für die 350 km vorher (1:30 h), habe ich durchaus ein paar Anregungen für die Verantwortlichen bei der S-Bahn.

Zuerst zu den Fakten. Der ICE rollt leidlich pünktlich am Ostbahnhof ein, bis zur passenden S-Bahn, der S5 nach Strausberg sind noch 15 min Zeit zum Umsteigen. Auf dem Bahnsteig deutet nichts auf Baustellenverkehr hin, auch Durchsagen, die den interessierten Beförderungsfall auf Baustellenverkehr hinweisen würden: Fehlanzeige. Erst unmittelbar, bevor die S5 im Ostbahnhof einfährt, erfährt der betroffene Beförderungsfall, dass die Reise mit dieser S-Bahn in Lichtenberg endet, wo man dann die nächste U-Bahn nach Wuhletal nehmen möge, von wo man dann mit der S-Bahn weiterreisen kann.

Nicht-Eingeweithe seien hier darauf hingewiesen, dass die U-Bahn erstens nicht unmittelbar nach dem Eintreffen der S-Bahn in Lichtenberg losfährt und zweitens etwas länger braucht, als eine fahrplanmässige S-Bahn. Somit besteht eine 100 % Chance, die Anschlußbahn in Wuhletal zu verpassen, was dem Beförderungsfall natürlich auch, zusammen mit diversen Mitleidenden, widerfahren ist.

Der Klopfer folgt dann in Wuhletal, die S-Bahn fährt nicht vom stadtauswärts weisenden Bahnsteig ab, an dem die U-Bahn ankommt, sondern vom Gegengleis, also nochmal treppab, treppauf und warten. Die planmässige Bahn ist weg, der Takt beträgt satte 20 min., also heißt es warten.

An dieser Stelle noch einen herzlichen Gruß an die Dame von der Bahnsteigbesatzung, die unablässig versucht hat, über eine kaputte, vor Rückkopplung pfeifende Lautsprecheranlage unverständliche Ansagen zu machen. Nein, wenn etwas kaputt ist, hilft es meist nicht, hartnäckig die defekte Anlage weiter zu malträtieren.

Lernfelder für die S-Bahn:

  • frühzeitige Ansagen von Schienenersatzverkehr zumindest an Bahnhöfen mit Fern- oder Regionalanschluß
  • vernünftige Planung derartiger Ersatzverkehrsmaßnahmen (Freitagabend ist definitiv zu viel Verkehr dafür)
  • Sinnvolle Planung der Umstiegswege. Bei hohem Fahrgastaufkommen stadtauswärts macht es keinen Sinn, den Großteil der Fahrgäste auch noch unnötig den Bahnsteig wechseln zu lassen.

Sollte einer der Verantwortlichen hier mitlesen, ich bin gern zu einem Treffen zur Diskussion konstruktiver Maßnahmen bereit.

Diesmal jedenfalls hat sich die S-Bahn Berlin den Unmuts-Award wieder redlich verdient.

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Streiks und (k)ein Ende

Na, was waren wir da alle froh, als die Damen und Herren der drei Gewerkschaften und des Bahnkonzerns endlich ihre Unterschriften unter den Tarifvertrag gesetzt haben. Was war passiert? Musste man Herrn Schell erst noch das Schreiben beibringen? Waren keine passenden Drucker vorhanden, um das Vertragswerk auszudrucken? Nein, die Bahn wollte ganz einfach, das sich drei Gewerkschaften einigen, wer denn nun wen vertritt. Aus meiner Sicht vollkommen nachvollziehbar, für die Damen und Herren von der GDL und von TransNet und GDBA scheinbar fast unzumutbar.

Ich will hier gar keine Ursachenforschung betreiben, wer es denn nun hinausgezögert hat. Ich denke aber, eins hat dieser völlig aus dem Ruder gelaufene Tarifkonflikt gezeigt, nämlich dass sich die Tarifparteien und allen voran die Gewerkschaften einen Sch**ß um diejenigen kümmern, die Tag für Tag auf sie angewiesen sind. Anstatt den eigentlichen Gegner zu bekämpfen bzw. lahmzulegen, wird mal eben eine Stand oder gern auch ein ganzes Land in Geiselhaft genommen.

Klar, hat ja schon in der Schule funktioniert. Wenn der Lehrer Dir eine reinwürgt und Du Dich gegen ihn nicht wehren kannst oder willst, verprügele einfach einen Deiner Mitschüler. So kann man Dampf ablassen.

Dieses vorpubertäre Getue ist ja nun bei der Bahn erstmal zu Ende, mal sehen, wie lange es im öffentlichen Dienst noch weitergeht. Hier in Berlin sieht man nun schon knapp eine Woche keine U-Bahnen, Busse und Trams mehr. Auch hier gilt natürlich wieder, ich beisse die Hand, die mich füttert. Irgendwelche originellen Streikaktionen haben sich auch die Gewerkschaftsbonzen bei Ver.di nicht einfallen lassen. Kreativität und Gewerkschaftsleben scheinen irgendwie unvereinbar zu sein.

Leute, macht mich zum Gewerkschaftschef, ich beauftrage dann eine gute Eventagentur, einen echt coolen Streik zu planen, der die Verhandlungspartner da trifft, wo es ihnen persönlich weh tut.

Bis dahin könnte man damit anfangen, den Verhandlungspartnern die Autoschlüssel wegzunehmen bzw. die Dienstwagen zu streichen, damit sie das Verkehrschaos, dass die BVG-NichtBeförderunsgfälle derzeit täglich erdulden müssen, mal aus eigener Anschauung kennenlernen.

Der Unmutsaward geht diesen Monat eindeutig an die Gewerkschaften, die derzeit streiken bzw. bis Sonntag noch damit gedroht haben. Den Preis teilen sich also GDL, Ver.di, GDBA und TransNet.

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