Es ist kaum zu glauben, aber er hat’s wirklich getan. Unser aller Bundespräsi hat seine Unterschrift unter den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gesetzt. Damit ist dieses Gesetz jetzt durch alle Instanzen durch und tritt am 1.1.2008 in Kraft. Heise.de zitiert einen Sprecher des Bundespräsidialamts mit dem schönen Satz: “Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn [...]
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Protest gegen Vorratsdatenspeicherung: Aktiv werden gefällig?
Lang ist’s nicht mehr hin, dann will die uns wohlwollende Regierung gern schon mal auf Vorrat wissen, wer sich evtl. mal als Terrorist verdingen will. Genaueres dazu auf Vorratsdatenspeicherung.de.
Passend dazu ein schon etwas älteres Interview mit padeluun und Herrn Staroste, dem RA, der schon mal die Verfassungsbeschwerde vorbereitet.
Wer was dagegen unternehmen will, kann sich der [...]
